Umzug: Schlüssel lieber persönlich übergeben

Beim Auszug geben Mieter alle ihre Schlüssel am besten persönlich zurück. Denn fehlen welche, kann es teuer werden. Sehr gute Haft­pflicht­versicherungen zahlen allerdings auch bei Schlüssel­verlust. test.de erklärt die Rechts­lage.

Bring­schuld des Mieters

Wenn Mieter ausziehen, müssen sie sicher­stellen, dass der Vermieter alle Schlüssel zur Wohnung und zu Neben­räumen wie Keller oder Dachboden zurück­erhält. Auch Schlüssel, die Mieter aus eigenem Interesse etwa für Kinder oder den Zeitungs­boten zusätzlich haben nach­machen lassen, müssen sie dem Vermieter übergeben. Die Juristen sprechen von einer Bring­schuld.

Einschreiben per Rück­schein reicht im Zweifel nicht

Wer den Schlüssel per Brief an den Vermieter schickt, trägt das Verlustrisiko. Das zeigt ein Fall vor dem Amts­gericht Brandenburg. Der Vermieter erklärte, dass der Schlüssel bei ihm nie ange­kommen sei, nur ein beschädigter Umschlag mit dem Post­vermerk „Nach­verpackt“. Wahr­scheinlich ist der Schlüssel unterwegs verloren­gegangen. Der Verlust ging im Prozess zulasten des Mieters. Dieser hatte den Brief zwar per Einschreiben mit Rück­schein geschickt. Der Rück­schein beweist aber nur, dass der Vermieter einen Brief erhalten hat – nicht, ob und was darin war. Im Streitfall muss der Mieter beweisen, dass der Brief tatsäch­lich die Schlüssel enthielt.

Bei Verlust kann Schloss­austausch nötig werden

Um einen Miss­brauch der verloren­gegangenen Schlüssel zu verhindern, hatte der Vermieter in dem Brandenburger Fall das Schloss ausgetauscht. Das Amts­gericht verurteilte den Mieter zur Über­nahme der Kosten in Höhe von rund 70 Euro, die durch den Austausch entstanden waren (Az. 31 C 32/14). Mit diesem Betrag hatte der Mieter noch Glück im Unglück. Verloren­gegangen war wohl nur ein Schlüssel für ein Neben­gebäude. Bei einer hoch­wertigen Schließ­anlage kann der Schaden sehr viel höher sein.

Schlüssel­verlust in sehr guten Haft­pflicht­policen mitversichert

Der Verlust von Wohnungs­schlüsseln ist in vielen sehr guten Privathaft­pflicht­versicherungen mitversichert (Test Haftpflichtversicherung: Neue Policen sind besser, Finanztest 12/2014). Bezahlt wird dann zum Beispiel auch der Austausch einer Schließ­anlage. Oft ist die Versicherungs­summe in der Höhe begrenzt.

Tipp: Übergeben Sie beim Auszug Ihrem Vermieter möglichst alle Schlüssel persönlich. Lassen Sie sich die Rück­gabe schriftlich bestätigen.

 
 
 

Mehr Rechte für Wohnungsbesitzer – Gericht erleichtert Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Wohnungsbesitzern gestärkt. Sie dürfen einem Mieter auch dann aus Eigenbedarf kündigen, wenn sie die Wohnung beruflich nutzen wollen.
Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil und stärkte damit die Rechte von Wohnungsbesitzern. Der BGH verwies zur Begründung auf die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit (Az: VIII ZR 330/11).

Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind demnach aber weiterhin nur zulässig, wenn sie für den Mieter keine unzulässige Härte bedeuten, also wenn etwa eine vergleichbare Ersatzwohnung nicht unzumutbar teuer wäre. Dies muss die Vorinstanzen nun nochmals prüfen. Continue reading

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein „Hausverbot“ erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein „erhebliches Bedürfnis“ besteht. Continue reading