Anspruch auf Schadenersatz – Kündigung bei Eigenbedarf: So wehren sich Mieter gegen der Rauswurf

Die eigene Wohnung stellt für Menschen in der Regel den Lebensmittelpunkt dar. Insbesondere wenn sie schon seit Jahrzehnte darin wohnen.  Kündigt der Vermieter dann wegen Eigenbedarfs, ist das für viele ein Schock. Und diese Form der Kündigung nehme zu, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des deutschen Mieterbundes.

„Je mehr Gerichte diesen Kündigungsweg ausweiten, desto leichter fällt es Investoren, Mieter aus ihrer Wohnung rauszuwerfen„, sagt Ropertz dem Verbrauchermagazin „Finanztest“ in dessen aktueller Ausgabe. Bisher sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass Gerichte Mieter aus Wohnungen reißen, obwohl der Eigentümer diese nur teilweise nutzen will, heißt es in dem Bericht.

Das änderte sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Vermieter Mietern kündigen, auch wenn die Wohnung nicht ihr Lebensmittelpunkt werden soll (Az. 1 BvR 2851/13).

 

Der Mieterbund sei besorgt, weil Vermieter Eigenbedarf leicht vortäuschen können, schreibt „Finanztest“. Beispiel: Ein Paar gibt vor, sich zu trennen und ein Partner will in die Wohnung ziehen. Sobald der Mieter draußen ist, versöhnen sich beide wieder und die Wohnung wird teurer neu vermietet. Fliegt die Täuschung auf, kann der Mieter jedoch Schadenersatz verlangen.

 

Tricks können für Vermieter teuer werden

Recht auf Rückkehr: Ist ein Mieter ausgezogen, obwohl die Kündigung nicht rechtens war, darf er in die Wohnung zurückkehren (BGH, Az. 307 S 72/08). Geht das nicht, muss der Vermieter Schadenersatz zahlen. Das gilt auch, wenn der Mieter einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, weil er glaubt, dass die Kündigung rechtens sei (BGH, Az. VIII ZR 231/07).

 

Recht auf Geld: Mieter erhalten die Umzugkosten ebenso wie die Mehrkosten, wenn die neue Wohnung teurer ist. Die Mietdifferenz bekommen sie bis zu dem Tag, zu dem der Vermieter eine berechtigte Kündigung hätte aussprechen können – etwa wegen Eigenbedarfs. Das können Jahre sein. Gerichte sehen drei Jahre als Grenze. In Einzelfällen sind auch fünf Jahre möglich (LG Wuppertal, Az. 16 S 80/97). Mögliche Mieterhöhungen für die alte Wohnung sind einzurechnen. Hinzu kommen unter anderem Kosten für die Wohnungssuche, die Doppelbelastung durch die Miete der alten und der neuen Wohnung sowie Kosten für den Einzugsanstrich der neuen Wohung.

Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland ein brisantes Thema. Schließlich wohnt die Hälfte der Deutschen zur Miete. Zwei Drittel oder 15 Millionen der Wohnungen seien privat vermietet, schreibt „Finanztest“. Die rasant gestiegenen Mieten und Immobilienpreise machen es immer lukrativer, Altmieter loszuwerden.

 

Jedes Jahr würden bis zu 12.000 Fälle vor Gericht landen, schätzt der Mieterbund. Als Kündigungsgrund kommt für Vermieter praktisch nur Eigenbedarf infrage. Andere Wege sind verbaut, solange sich der Mieter vertragsgemäß verhält – er also pünktlich zahlt und sich an die Hausordnung hält. In seltenen Fällen ist die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen eine Möglichkeit.

 

Artikel-Quelle:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/rechte_und_pflichten/anspruch-auf-schadenersatz-kuendigung-bei-eigenbedarf-so-wehren-sich-mieter-gegen-der-rauswurf_id_4088199.html

Urteil: Vermieter dürfen bereits nach drei Jahren Eigenbedarf anmelden

Nach drei Jahren darf Mietern wegen Eigenbedarfsansprüchen gekündigt werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – aber nur, wenn der Bedarf zu Beginn des Mietverhältnisses noch nicht absehbar war.

Vermieter können bereits nach wenigen Jahren Eigenbedarf auf ihre Immobilie anmelden – wenn der Eigenbedarf zuvor weder geplant noch absehbar war. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Die Richter hatten entschieden, dass es sich nur um eine rechtsmissbräuchliche Praktik handelt, wenn Vermieter bereits bei Abschluss eines Mietvertrages planen, ihre Immobilie in naher Zukunft selbst zu benutzten (AZ.: VIII ZR 233/12). Das Urteil stärkt damit die Rechte von Vermietern, da die Rechtssprechung des BGH zuvor eine Dauer von mindestens fünf Jahren Mietdauer vorgesehen hatte (BGH VIII ZR 62/08). Continue reading

Riskante Untervermietung – Nicht genehmigter Untermieter – fristlose Kündigung

Wer ohne Erlaubnis einen Untermieter bei sich wohnen lässt, riskiert eine Kündigung – und zwar eine fristlose, wie sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München ergibt.
Mieter müssen ihren Vermieter fragen, bevor sie ihre Wohnung untervermieten. Darauf weist der Mieterverein München hin. Tun sie dies nicht, riskieren sie eine fristlose Kündigung, entschied das Amtsgerichts München (Az.: 423 C 29146/12).

In dem verhandelten Fall hatte die Vermieterin einer Wohnung von Dritten erfahren, dass die von ihr vermietete Wohnung untervermietet wird. Sie forderte den Mieter daraufhin auf, dies zu unterlassen. Der Mieter erklärte jedoch, es handele sich lediglich um Besuch. Hierauf kündigte die Vermieterin fristlos und erhob Räumungsklage. Continue reading

Interessante Hinweise für Erben eines Mietvertrages

Nach dem Tod eines Mieters stehen die Vermieter und Angehörigen regelmäßig vor einer Vielzahl von Fragen und Problemen. Unter anderem muss geklärt werden ob der Mietvertrag weiterbesteht oder von wem der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Miete erhält. Hier kommt es um die Situation an. Wenn der Verstorbenen alleiniger war, steht nach dem Gesetz seinen Erben das Recht zu in den Mietvertrag einzutreten. Das können zum Beispiel Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und auch nicht eheliche Lebensgefährten sein. Continue reading

Miet­rechts­reform: Wo zukünftig Miet­preisbremsen gelten

Die Miet­rechts­reform kommt. Höchst­wahr­scheinlicher Start: Anfang Mai. Bringen soll sie auch eine Bremse für Miet­erhöhungen. Doch dazu müssen die Länder erst noch Verordnungen erlassen. test.de erklärt den Hintergrund und sagt, was an den Miet­rechts­änderungen sonst noch wichtig ist.

In manchen Regionen wird Miet­erhöhung gebremst

Ab Mai gilt: Die Länder dürfen per Verordnung Gebiete fest­legen, in denen die Versorgung mit bezahl­baren Miet­wohnungen gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete dann nur noch um höchs­tens 15 Prozent inner­halb von drei Jahren steigen. Wo keine Verordnung gilt, sind wie bislang 20 Prozent Miet­erhöhung im Drei­jahres­zeitraum zulässig. So weit, so gut für Mieter. Doch der neuen Miet­preisbremse fehlt eine Über­gangs­regelung. Und so ist unklar, ob sie auch für Miet­erhöhungs­begehren gelten wird, die vor Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung beim Mieter landen. Continue reading

Problematische Mietvertragsklauseln: Worauf geachtet werden sollte

Wem eine Regelung im Mietvertrag komisch vorkommt, der sollte sie lieber genau überprüfen, statt sie einfach hinzunehmen und voreilig zu unterschreiben – denn nicht alles, was im Vertrag steht, muss auch rechtsgültig sein.

Selbst wenn eine ungültige Klausel entdeckt wird, nachdem die Unterschrift schon auf dem Papier ist, kann sich der Gesetzgeber in einigen Fällen trotzdem auf die Seite des Mieters stellen: Unterschreibt dieser nämlich eine Klausel, die ihn unangemessen benachteiligt, kann diese ungültig sein. In diesem Fall muss der Mieter sich nach gängiger Rechtsprechung nicht daran halten. Wer es allerdings lieber nicht riskieren will, solche Dinge später vor Gericht klären zu müssen, sollte von vornherein genau auf die Inhalte seines Mietvertrages achten. Continue reading

Sind Mietnomaden ein echtes Problem?

Ob im Fernsehen, im Netz oder in Zeitungen – das Thema Mietnomaden wird immer wieder heiß diskutiert. Zuletzt wurde dem Vermieter das Vorgehen gegen unliebsame Mieter dank des Mietrechtsänderungsgesetzes erleichtert. Doch wie drängend ist dieses Problem tatsächlich und wie kann sich der Vermieter effektiv gegen Mietnomaden schützen?

Mietnomaden, also Mieter die keine Mietzahlungen mehr leisten und dementsprechend häufig ihre Wohnung wechseln müssen, sind nicht zwingend auf den ersten Blick zu erkennen. Manche fahren mit teuren Autos vor, tragen elegante Kleidung und vermitteln so einen solventen Eindruck. Entpuppen sich der Bewohner dann als Mietnomade, bleibt  der Vermieter – sofern der Mietnomade aus der Wohnung auszieht – am Ende oftmals auf den Kosten für Renovierungsarbeiten für die oftmals heruntergekommenen Wohnungen sitzen. Continue reading

Urteil: Vermieter möchte die Wohnung besichtigen

Wünscht ein Vermieter den Zugang zu seiner Wohnung, um sich einen Eindruck vom Zustand des Objekts zu verschaffen, darf der Mieter dem Vermieter, trotz angemessener Ankündigung, nicht ständig den Zutritt verweigern oder dem Vermieter ein „Hausverbot“ erteilen. Der Vermieter ist zur Besichtigung der Mietwohnung unter Hinzuziehung eines Handwerkers berechtigt, wenn dafür ein „erhebliches Bedürfnis“ besteht. Continue reading