Regulierung extrem – Wie der Staat Immobilienbesitzer regelrecht enteignet

Eigentlich ist Eigentum in Deutschland geschützt. Immobilienbesitzer können sich aber dessen nicht immer sicher sein. Ein Paragraf im Baugesetzbuch erlaubt Kommunen weitreichende Eingriffe in die Rechte der Eigentümer.
Für viele Wohnungs- und Hausbesitzer im Berliner Bezirk Pankow ist mit dem Jahr 2013 eine harte Zeit angebrochen: Sie sind nicht mehr Herr über ihr Eigentum. Seit Anfang Januar stehen Teile des Bezirks unter baulichem Sonderrecht. Die Besitzer von Häusern etwa am Prenzlauer Berg können nicht mehr frei darüber bestimmen, ob sie ein zweites Bad oder eine Fußbodenheizung in ihre Wohnung einbauen, oder ob sie Wohnungen zusammenlegen und Autostellplätze schaffen.

Für all das brauchen sie jetzt eine Genehmigung. Auf diese Weise will Stadtentwicklungsbaurat Jens-Holger Kirchner (Grüne) den Charakter des Bezirks erhalten und Luxusmodernisierungen verhindern. Durch die Verbote sollen Mieterhöhungen verhindert werden. Continue reading

Urteil in Stellplatz-Streit – Gericht: Enge Garageneinfahrt ist kein Mangel

Eine Doppelhaushälfte „für gehobene Ansprüche“ – bedeutet das, dass die Garageneinfahrt breit sein muss? Das Oberlandesgericht München meinte nein – und gab damit einem Bauunternehmer recht.
Eine enge Einfahrt zu einer Garage ist kein Mangel. Einem Hausbesitzer könne es durchaus zugemutet werden, zu rangieren, um sein Auto in die Garage fahren zu können. So entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 9 U 601/12), wie der Verband Privater Bauherren mitteilt. Da es für den Bau einer privaten Garage keine anerkannten Regeln der Technik gäbe, habe der Bauunternehmer seinen Vertrag erfüllt.

In dem Fall hatte ein Bauherr gegen seinen Bauunternehmer geklagt, weil die Einfahrt zur hauseigenen Garage sehr schmal war. Für ihn war das ein Mangel. Das Gericht sah das anders. Die Beschreibung einer Doppelhaushälfte „für gehobene Ansprüche“ und „anspruchsvolles Ambiente“ reiche nicht aus, um die Erwartung zu wecken, man werde in einem Zug in die zugehörige Einzelgarage einbiegen können, befanden die Richter. Continue reading