Miete soll auch zukünftig bezahlbar sein

So einigten sich kürzlich CDU/CSU und SPD. Der Gesetzesentwurf liegt vor – nun wird am 07.November 2014 verhandelt. Es geht um die „Mietpreisbremse“! Bisher gab es keine Reglementierung zur Höhe der Miete wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, dies soll sich ändern.

Was bewirkt die Mietpreisbremse?

Durch die Mietpreisbremse würde dem unkontrollierten Mietanstieg, gerade in „angespannten Wohnungsmärkten“ wie beispielsweise München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Hamburg ein Riegel vorgeschoben. Wo drastische Mieterhöhungen von 20, 30 oder 40 Prozent an der Tagesordnung waren, sind nunmehr nur noch 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel zulässig. Hat die Miete bereits vorher über diesem Satz gelegen, gilt ein Bestandsschutz.

Wer wird „ausgebremst“?

Eine Ergänzung im Mietrechts des BGB macht es möglich: Für die Wiedervermietung von Bestandwohnungen greift die 10 Prozent Regel, nicht aber für Neubauten die erstmalig ab dem 01.Oktober 2014 vermietet werden und Wohnungen die umfassend modernisiert worden sind. Hiermit sollen auch Investitionen in den Wohnungsmarkt weiterhin attraktiv bleiben.

Bis es soweit ist, gibt es noch einiges zu tun

Beispielsweise soll die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2020 die Gebiete, in denen die Begrenzung gilt, definieren. Gleichzeitig ist ebenfalls noch unklar, wie die Kriterien einer „umfangreichen Modernisierung“ aussehen. Derzeit geht man davon aus, dass die Modernisierungsarbeiten mindestens ein Drittel des Neubaus in der selben Lage betragen müssten.

Weitere Entlastungen für Mieter

Insgesamt sollen mehr als 850 Millionen Euro jährlich durch Mietpreisbremse und das „Bestellerprinzip“ eingespart werden – nämlich an der Maklercourtage! Vorgesehen sind Änderungen in der Beauftragung eines Maklers und Wohnungsvermittlung. Wurde üblicherweise die Maklercourtage vom neuen Mieter getragen, soll nun der Eigentümer die Kosten tragen. Es gilt das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt!“

Gleichwohl wird befürchtet, dass Eigentümer vor der bevorstehenden Gesetzesänderung die Mieten erhöhen um die Maklerkosten zu kompensieren.

Ab wann werden die Änderungen gültig?

Das Inkrafttreten der neuen Gesetze ist für die erste Jahreshälfte 2015 geplant. Allerdings sind diese erst wirksam, sobald durch die Länder die entsprechenden Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf ausgewiesen wurden.

Eine Klage gegen die Neuregelungen durch Eigentümerverbände ist wahrscheinlich. Dem Gesetz werden massive Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgeworfen.

Entdeckt:

www.immobild.de/mietpreisbremse/

Miete soll auch zukünftig bezahlbar sein

So einigten sich kürzlich CDU/CSU und SPD. Der Gesetzesentwurf liegt vor – nun wird am 07.November 2014 verhandelt. Es geht um die „Mietpreisbremse“! Bisher gab es keine Reglementierung zur Höhe der Miete wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, dies soll sich ändern.

Was bewirkt die Mietpreisbremse?

Durch die Mietpreisbremse würde dem unkontrollierten Mietanstieg, gerade in „angespannten Wohnungsmärkten“ wie beispielsweise München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Hamburg ein Riegel vorgeschoben. Wo drastische Mieterhöhungen von 20, 30 oder 40 Prozent an der Tagesordnung waren, sind nunmehr nur noch 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel zulässig. Hat die Miete bereits vorher über diesem Satz gelegen, gilt ein Bestandsschutz.

Wer wird „ausgebremst“?

Eine Ergänzung im Mietrechts des BGB macht es möglich: Für die Wiedervermietung von Bestandwohnungen greift die 10 Prozent Regel, nicht aber für Neubauten die erstmalig ab dem 01.Oktober 2014 vermietet werden und Wohnungen die umfassend modernisiert worden sind. Hiermit sollen auch Investitionen in den Wohnungsmarkt weiterhin attraktiv bleiben.

Bis es soweit ist, gibt es noch einiges zu tun

Beispielsweise soll die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2020 die Gebiete, in denen die Begrenzung gilt, definieren. Gleichzeitig ist ebenfalls noch unklar, wie die Kriterien einer „umfangreichen Modernisierung“ aussehen. Derzeit geht man davon aus, dass die Modernisierungsarbeiten mindestens ein Drittel des Neubaus in der selben Lage betragen müssten.

Weitere Entlastungen für Mieter

Insgesamt sollen mehr als 850 Millionen Euro jährlich durch Mietpreisbremse und das „Bestellerprinzip“ eingespart werden – nämlich an der Maklercourtage! Vorgesehen sind Änderungen in der Beauftragung eines Maklers und Wohnungsvermittlung. Wurde üblicherweise die Maklercourtage vom neuen Mieter getragen, soll nun der Eigentümer die Kosten tragen. Es gilt das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt!“

Gleichwohl wird befürchtet, dass Eigentümer vor der bevorstehenden Gesetzesänderung die Mieten erhöhen um die Maklerkosten zu kompensieren.

Ab wann werden die Änderungen gültig?

Das Inkrafttreten der neuen Gesetze ist für die erste Jahreshälfte 2015 geplant. Allerdings sind diese erst wirksam, sobald durch die Länder die entsprechenden Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf ausgewiesen wurden.

Eine Klage gegen die Neuregelungen durch Eigentümerverbände ist wahrscheinlich. Dem Gesetz werden massive Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgeworfen.

 

Zuerst erschienen auf:

http://www.immobild.de

Ab 2015 Neuregelungen: Mietpreisbremse und Maklercourtage

Endlich! Lange mussten deutsche Mieter auf sie warten. 2015 treten sie nun endlich in Kraft: Die Mietpreisbremse sowie die Abschaffung der Maklerprovision!

Die Mietpreisbremse und auch die Frage, wer bei der Wohnungssuche den eingeschalteten Immobilienmakler bezahlt, stehen 2015 nicht länger im Raum. Denn seit diesem Jahr dürfen die Länder selbst regeln, in welchen Gebieten die Miete bei Neuvermietungen nicht stärker als zehn Prozent steigen darf. Und Makler müssen zukünftig von demjenigen bezahlt werden, der ihn bestellt hat.

Mietpreisbremse: Wie ist sie geregelt?

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn laut Bundesregierung sollen sich auch in Zukunft Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen leisten können.

Die Neuregelung sieht daher vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf, zuzüglich 10 Prozent.

Des Weiteren werden die Länder dazu ermächtigt, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen die Mietpreisbremse gilt, für höchstens fünf Jahre auszuweisen.

Hingegen neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen werden, da man Investitionen in Neubauten und umfassende Modernisierungen nicht unterbinden möchte.

Zudem ist es auch vorgesehen, dass eine zulässig vereinbarte Miete auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden darf. Demnach werden Vermieter also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.

Die Maklercourtage: Was steckt dahinter?

Im Maklerrecht ist das allgemein akzeptierte Prinzip verankert: „Wer bestellt, der bezahlt”. Zukünftig soll dadurch sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die die Leistung eines Maklers veranlasst, auch dazu verpflichtet ist, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen.

In der Praxis ist dies oft der Vermieter, der mit Hilfe eines Maklers einen neuen Mieter sucht. Künftig muss also der Vermieter alleine die Kosten für einen Makler tragen, wenn er einen neuen Mieter für seine Immobilie sucht.
Unwirksam ist eine hiervon abweichende Vereinbarung.

 

Erstmalig veröffentlicht auf: 

http://news.immobilo.de