Umbauarbeiten an der Mietwohnung: Was Sie beachten müssen

Tapezieren und streichen: Kein Problem. Aber was ist mit neuen Wänden, einer zusätzlichen Dusche oder einer Zwischendecke? Größere Veränderungen an Mietwohnungen müssen vorab mit dem Vermieter abgesprochen werden.

Nicht immer entsprechen Ausstattung oder Aufteilung einer Wohnung den Vorstellungen des Mieters. Kleinere Veränderungen lassen sich leicht vornehmen. So ist es kein Problem, wenn ein Raum durch farbliche Akzente aufgewertet wird. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) sind solche Maßnahmen nicht ohne Einverständnis des Vermieters erlaubt, die einen erheblichen Eingriff in die Bausubstanz verlangen oder nicht vom „vertragsmäßigen Gebrauch“ abgedeckt werden. Als Faustregel gilt: Lassen sich Umbaumaßnahmen nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht ohne Weiteres rückgängig machen, dann müssen diese mit dem Vermieter abgesprochen werden. Darunter fallen also alle Maurerarbeiten, sowie der Einbau eines neuen Bades, neue Fenster oder eine Etagenheizung.

Soll eine Wohnung barrierefrei gemacht, also zum Beispiel Türen vergrößert oder ein Treppenlift eingebaut werden, muss der Vermieter solchen Maßnahmen in der Regel zustimmen. Sind allerdings die Interessen der anderen Mieter betroffen, wird die Treppenbenutzung durch den Einbau eines Treppenlifts zum Beispiel erheblich beeinträchtigt, so kann der Vermieter auch eine Maßnahme zur Barrierefreiheit ablehnen.

Solange nichts anderes vereinbart wurde, sollte allerdings damit gerechnet werden, dass die Wohnung bei Auszug wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden muss. Deswegen sollte auch in Fällen, in denen der Vermieter eigentlich nicht zustimmen muss, wie zum Beispiel ein neues Türschloss oder der Austausch von Waschbecken oder Toilette,  eine schriftliche Vereinbarung mit dem Vermieter getroffen werden, sodass diese Änderungen auch nach dem Auszug erhalten bleiben darf. Ebenfalls bleiben darf eine Veränderung, wenn sie zur dauerhaften Verbesserung des Wohnwertes beiträgt. Beispielsweise die Verlegung eines hochwertigen Teppichbodens oder der Einbau einer Abstellkammer. Auch wenn der Nachmieter die Umbauten übernimmt, besteht keine Verpflichtung sie zu beseitigen. Ebenso, wenn es sich um notwendige Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln handelt.

Ohne Probleme können Löcher in Wände und Fliesen gebohrt werden, solange ein üblicher Rahmen nicht überschritten wird. Die beschädigten Kacheln sind vom Vermieter zu ersetzen. Auch ein Türspion darf ohne Absprache installiert werden. Teppichböden und Laminat sind ebenfalls problemlos, solange der Ursprungszustand der Wohnung wieder hergestellt werden kann. Aber Achtung: Die Trittschalldämmung bei Laminatböden ist deutlich geringer als bei Teppichböden. Eine Klage des Nachbarn wegen Lärmbelästigung hätte wahrscheinlich Erfolg.

Grundsätzlich haben Mieter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten solcher Umbaumaßnahmen. Es gelten allerdings ein paar Ausnahmen: Sobald der Vermieter die Einbauten behalten will oder sie gar notwendig waren, um weiter in der Immobilie wohnen zu können oder der Wohnwert gesteigert wurde. Hier zählen allerdings nicht die Kosten der Maßnahmen, sondern der tatsächliche Wert, um den die Miete erhöht werden konnte. Er kann also erst benannt werden, wenn die Wohnung tatsächlich teurer vermietet werden konnte.

Die Gerichtsentscheidungen für Rückbaumaßnahmen bei Auszug der Mieter fallen sehr unterschiedlich aus, es sind Einzelfallentscheidungen. Allerdings muss das Interesse des Vermieters am Rückbau berechtigt sein. Wird zum Beispiel verlangt ein modern gefliestes Bad in den Urzustand der 50er-Jahre zurückzuversetzen, hat wahrscheinlich der Mieter die besseren Chancen vor Gericht.

Entdeckt:

news.immobilo.de/2016/03/14/

Umzug: Schlüssel lieber persönlich übergeben

Beim Auszug geben Mieter alle ihre Schlüssel am besten persönlich zurück. Denn fehlen welche, kann es teuer werden. Sehr gute Haft­pflicht­versicherungen zahlen allerdings auch bei Schlüssel­verlust. test.de erklärt die Rechts­lage.

Bring­schuld des Mieters

Wenn Mieter ausziehen, müssen sie sicher­stellen, dass der Vermieter alle Schlüssel zur Wohnung und zu Neben­räumen wie Keller oder Dachboden zurück­erhält. Auch Schlüssel, die Mieter aus eigenem Interesse etwa für Kinder oder den Zeitungs­boten zusätzlich haben nach­machen lassen, müssen sie dem Vermieter übergeben. Die Juristen sprechen von einer Bring­schuld.

Einschreiben per Rück­schein reicht im Zweifel nicht

Wer den Schlüssel per Brief an den Vermieter schickt, trägt das Verlustrisiko. Das zeigt ein Fall vor dem Amts­gericht Brandenburg. Der Vermieter erklärte, dass der Schlüssel bei ihm nie ange­kommen sei, nur ein beschädigter Umschlag mit dem Post­vermerk „Nach­verpackt“. Wahr­scheinlich ist der Schlüssel unterwegs verloren­gegangen. Der Verlust ging im Prozess zulasten des Mieters. Dieser hatte den Brief zwar per Einschreiben mit Rück­schein geschickt. Der Rück­schein beweist aber nur, dass der Vermieter einen Brief erhalten hat – nicht, ob und was darin war. Im Streitfall muss der Mieter beweisen, dass der Brief tatsäch­lich die Schlüssel enthielt.

Bei Verlust kann Schloss­austausch nötig werden

Um einen Miss­brauch der verloren­gegangenen Schlüssel zu verhindern, hatte der Vermieter in dem Brandenburger Fall das Schloss ausgetauscht. Das Amts­gericht verurteilte den Mieter zur Über­nahme der Kosten in Höhe von rund 70 Euro, die durch den Austausch entstanden waren (Az. 31 C 32/14). Mit diesem Betrag hatte der Mieter noch Glück im Unglück. Verloren­gegangen war wohl nur ein Schlüssel für ein Neben­gebäude. Bei einer hoch­wertigen Schließ­anlage kann der Schaden sehr viel höher sein.

Schlüssel­verlust in sehr guten Haft­pflicht­policen mitversichert

Der Verlust von Wohnungs­schlüsseln ist in vielen sehr guten Privathaft­pflicht­versicherungen mitversichert (Test Haftpflichtversicherung: Neue Policen sind besser, Finanztest 12/2014). Bezahlt wird dann zum Beispiel auch der Austausch einer Schließ­anlage. Oft ist die Versicherungs­summe in der Höhe begrenzt.

Tipp: Übergeben Sie beim Auszug Ihrem Vermieter möglichst alle Schlüssel persönlich. Lassen Sie sich die Rück­gabe schriftlich bestätigen.

 
 
 

Ab 2015 Neuregelungen: Mietpreisbremse und Maklercourtage

Endlich! Lange mussten deutsche Mieter auf sie warten. 2015 treten sie nun endlich in Kraft: Die Mietpreisbremse sowie die Abschaffung der Maklerprovision!

Die Mietpreisbremse und auch die Frage, wer bei der Wohnungssuche den eingeschalteten Immobilienmakler bezahlt, stehen 2015 nicht länger im Raum. Denn seit diesem Jahr dürfen die Länder selbst regeln, in welchen Gebieten die Miete bei Neuvermietungen nicht stärker als zehn Prozent steigen darf. Und Makler müssen zukünftig von demjenigen bezahlt werden, der ihn bestellt hat.

Mietpreisbremse: Wie ist sie geregelt?

Die Mietpreisbremse soll dafür sorgen, dass künftig insbesondere in begehrten Wohnlagen Mietpreissprünge von 20, 30 oder mehr Prozent verhindert werden. Denn laut Bundesregierung sollen sich auch in Zukunft Normalverdiener Wohnraum in diesen Lagen leisten können.

Die Neuregelung sieht daher vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf, zuzüglich 10 Prozent.

Des Weiteren werden die Länder dazu ermächtigt, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen die Mietpreisbremse gilt, für höchstens fünf Jahre auszuweisen.

Hingegen neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietung von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen werden, da man Investitionen in Neubauten und umfassende Modernisierungen nicht unterbinden möchte.

Zudem ist es auch vorgesehen, dass eine zulässig vereinbarte Miete auch bei Wiedervermietung weiter verlangt werden darf. Demnach werden Vermieter also nicht gezwungen, eine frei gewordene Wohnung unterhalb der bisherigen Miete anzubieten.

Die Maklercourtage: Was steckt dahinter?

Im Maklerrecht ist das allgemein akzeptierte Prinzip verankert: „Wer bestellt, der bezahlt”. Zukünftig soll dadurch sichergestellt werden, dass diejenige Partei, die die Leistung eines Maklers veranlasst, auch dazu verpflichtet ist, die anfallenden Maklergebühren zu zahlen.

In der Praxis ist dies oft der Vermieter, der mit Hilfe eines Maklers einen neuen Mieter sucht. Künftig muss also der Vermieter alleine die Kosten für einen Makler tragen, wenn er einen neuen Mieter für seine Immobilie sucht.
Unwirksam ist eine hiervon abweichende Vereinbarung.

 

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Energetische Sanierung als Preistreiber?

Weniger Belastung für das Klima und ein geringerer Energieverbrauch: Häuser, die im Nachhinein energetisch saniert werden, bieten auf den ersten Blick nur Vorteile – es sei denn, sie verursachen zusätzlich hohe Kosten für die Mieter.

Die Energiewende ist ohne die Sanierung von schlecht gedämmten Häusern nicht möglich – sowohl für Vermieter als auch Mieter bedeutet das zunächst zusätzliche Kosten. Nicht selten kommt es dabei zum Streit, bei dem es um die Frage geht, wer bei energetischen Sanierungen eigentlich was bezahlen muss. Tatsache ist: Sanierungskosten können auf die Mieter umgelegt werden, nach der aktuellen Rechtslage darf der Vermieter bis zu elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – ein Leben lang, also selbst dann noch, wenn die Dämmung schon längst bezahlt ist. Bei den meist sehr kostenintensiven Umbauten, etwa dem Einbau neuer Fenster oder der Dämmung der Außenwände mit Styropor, kann das jedes Jahr einen hohen Betrag ausmachen. Dabei soll der niedrigere Energieverbrauch dem Mieter ja eine finanzielle Entlastung bieten, nämlich dadurch, dass weniger Energie benötigt wird, um die Räume zu heizen. Continue reading

Änderungen im Mietschutzrecht: Mieterbund kritisiert Vorhaben

Der Mieterbund kritisiert die geplante Mietrechtsänderung der Bundesregierung. Erleichterungen bei der Gebäudesanierung und einfachere Kündigungen könnten in Zukunft zu Lasten der Mieter gehen.

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) sind es künftig die Mieter, die faktisch die Kosten für das von der Koalition geplante Gesetz zur Mietrechtsänderung zahlen. Die Bundesregierung plant demnach mit der Abschaffung des Mietminderungsrechts die energetische Gebäudesanierung für den Vermieter in Zukunft attraktiver zu gestalten. Continue reading

Nebenkosten: Mieter dürfen sich an Werten der Nachbarn orientieren

Sie sorgen seit jeher für Unstimmigkeiten bei Mietern: Heizkosten. Gerade in Mehrfamilienhäusern sind sie mitunter sehr schwer nachvollziehbar – kein Wunder, werden in der Regel nur die eigenen Verbrauchswerte angegeben. In einem aktuellen Urteil wurde nun klargestellt, dass Mieter auf Nachfrage künftig auch die Verbrauchswerte ihrer Nachbarn erfahren dürfen.

Es ist das Recht eines jeden Mieters, zu erfahren, wie viel Heizenergie ihre Nachbarn verbraucht haben – nur auf diese Weise können sie Angaben zum Gesamtverbrauch in der Betriebskostenabrechnung überprüfen. Zu diesem Schluss kam kürzlich laut Medienberichten das Landgericht Berlin. Was dabei den Datenschutz angeht, so muss der Vermieter entsprechende Angaben in den Unterlagen im Zweifelsfall schwärzen. Continue reading

Miet­erhöhung: Das können Mieter tun

Das Miet­niveau steigt in vielen Regionen rasant. Doch Mieter müssen sich nicht alles bieten lassen. Die Finanztest-Check­liste hilft Mietern zu erkennen, ob der Vermieter über­haupt mehr verlangen darf. Ein Muster­brief zeigt, wie Mieter kurz und prägnant auf unzu­lässige Erhöhungs­verlangen reagieren. Für alle, die den Konflikt mit dem Vermieter scheuen, erklären die Finanztest-Experten, wie Miet­parteien zu einem Kompromiss finden können. Continue reading

Streitfall Umleitung – Darf ich bei Verkehrslärm die Miete mindern?

Bei einer Umleitung ist es mit der Ruhe in Nebenstraßen schnell vorbei. Die Anwohner können aber nur in engen Grenzen wegen des Lärms die Miete mindern.
Wer in einer Großstadt zwei, drei Reihen hinter einer Hauptstraße wohnt, kann die Ruhe in vollen Zügen genießen. Doch wehe, der Verkehr wird bei Straßenbauarbeiten über Monate in die Nebenstraße umgeleitet. Mit der Ruhe ist es dann dahin. Ob der Mieter in diesem Fall wegen des Verkehrslärms seine Miete mindern darf, ist allerdings nicht eindeutig.

Es kommt darauf an, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof in einer für Juristen typischen Antwort (Az.: VIII ZR 152/12). In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter eine ruhige Wohnung in der Schlossallee in Berlin angemietet. Nach fünf Jahren idyllischer Ruhe mitten in der Großstadt wurde plötzlich der stadteinwärts fahrende Verkehr über die Schlossallee umgeleitet, weil auf der gesamten Länge der Pasewalker Straße, über welche der Verkehr bis dahin gelaufen war, umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt wurden. Ein halbes Jahr nahm der Mieter die Lärmbelästigung an. Dann minderte er die Miete. Continue reading

Was Makler und Vermieter bei Mietinteressen überprüfen sollten

 

Dass Immobiliensuchende bei der Besichtigung von Haus und Wohnung das Objekt der Begierde gründlich unter die Lupe nehmen sollten, dürfte kein Geheimnis sein. Schließlich ist das Mieten oder Kaufen einer Immobilie eine langfristige Angelegenheit und wer will schon die Katze im Sack kaufen? Ebenso wollen sich auch die Akteure auf der anderen Seite des Immobilienmarkts, nämlich die Vermieter und Makler, absichern, weshalb sie die Interessenten für Ihr Objekt genau begutachten. Dies erfolgt oftmals nicht nur in ihrem eigenen Interesse. Continue reading

Drum prüfe, wer für Andere bürget

Der Bundesgerichtshof hat sich heute (BGH VIII ZR 379/12) mit dem Thema Bürgschaft für Mietzahlungen befasst. 

Im zu entscheidenden Fall war es zwischen Vermieter und dem Mieter einer Wohnung zu einem Mietrückstand gekommen. Der Vermieter nahm von einer Kündigung abstand und verlangte als Gegenleistung eine Sicherheit. Der Bruder des Mieters unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung in der er sich für die Mietzahlungen seines Bruders verbürgte. In der Folgezeit kam es erneut zu Mietrückständen die schließlich zu einer fristlosen Kündigung führten. Die ausstehenden Mieten der Wohnung, die monatlich 350 € plus 95 € Nebenkosten betrug, beliefen sich mittlerweile auf 6499,82 €. Der Vermieter verklagte den Bürgschaftsgeber auf diese Summe sowie zwei zusätzlich darin nicht enthaltener Monatsmieten.

Der beklagte Bürgschaftsgeber war lediglich zur Zahlung von 1050 € bereit. Er ist der Ansicht, dass die Bürgschaft aufgrund von §551 Abs.1 und 4 BGB auf drei Monatsmieten begrenzt sei. In dem entsprechenden Paragraphen findet sich eine Begrenzung der Mietsicherheit auf die Höhe von drei Monatsmieten.
Der Bundesgerichtshof ist dieser Ansicht entgegen getreten. Er ist der Auffassung, dass der §551 BGB keinerlei Anwendung auf die Sicherheiten hat, die dritte dem Vermieter anbieten, um eine drohende Kündigung für den Mieter abzuwenden. Die Begründung dafür ist interessant. Nach den Bundesrichtern würde der Vermieter dann keinerlei zusätzliche Rechtssicherheit erhalten. Das würde dazu führen, dass der Vermieter immer die Kündigung aussprechen würde und deshalb wäre eine solche Rechtsansicht kontraproduktiv für den Mieter. Denn dieser habe dann keine Möglichkeit mehr, die drohende Kündigung abzuwenden. Continue reading

Problematische Mietvertragsklauseln: Worauf geachtet werden sollte

Wem eine Regelung im Mietvertrag komisch vorkommt, der sollte sie lieber genau überprüfen, statt sie einfach hinzunehmen und voreilig zu unterschreiben – denn nicht alles, was im Vertrag steht, muss auch rechtsgültig sein.

Selbst wenn eine ungültige Klausel entdeckt wird, nachdem die Unterschrift schon auf dem Papier ist, kann sich der Gesetzgeber in einigen Fällen trotzdem auf die Seite des Mieters stellen: Unterschreibt dieser nämlich eine Klausel, die ihn unangemessen benachteiligt, kann diese ungültig sein. In diesem Fall muss der Mieter sich nach gängiger Rechtsprechung nicht daran halten. Wer es allerdings lieber nicht riskieren will, solche Dinge später vor Gericht klären zu müssen, sollte von vornherein genau auf die Inhalte seines Mietvertrages achten. Continue reading

Sind Mietnomaden ein echtes Problem?

Ob im Fernsehen, im Netz oder in Zeitungen – das Thema Mietnomaden wird immer wieder heiß diskutiert. Zuletzt wurde dem Vermieter das Vorgehen gegen unliebsame Mieter dank des Mietrechtsänderungsgesetzes erleichtert. Doch wie drängend ist dieses Problem tatsächlich und wie kann sich der Vermieter effektiv gegen Mietnomaden schützen?

Mietnomaden, also Mieter die keine Mietzahlungen mehr leisten und dementsprechend häufig ihre Wohnung wechseln müssen, sind nicht zwingend auf den ersten Blick zu erkennen. Manche fahren mit teuren Autos vor, tragen elegante Kleidung und vermitteln so einen solventen Eindruck. Entpuppen sich der Bewohner dann als Mietnomade, bleibt  der Vermieter – sofern der Mietnomade aus der Wohnung auszieht – am Ende oftmals auf den Kosten für Renovierungsarbeiten für die oftmals heruntergekommenen Wohnungen sitzen. Continue reading