Anspruch auf Schadenersatz – Kündigung bei Eigenbedarf: So wehren sich Mieter gegen der Rauswurf

Die eigene Wohnung stellt für Menschen in der Regel den Lebensmittelpunkt dar. Insbesondere wenn sie schon seit Jahrzehnte darin wohnen.  Kündigt der Vermieter dann wegen Eigenbedarfs, ist das für viele ein Schock. Und diese Form der Kündigung nehme zu, sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des deutschen Mieterbundes.

„Je mehr Gerichte diesen Kündigungsweg ausweiten, desto leichter fällt es Investoren, Mieter aus ihrer Wohnung rauszuwerfen„, sagt Ropertz dem Verbrauchermagazin „Finanztest“ in dessen aktueller Ausgabe. Bisher sei es nicht selbstverständlich gewesen, dass Gerichte Mieter aus Wohnungen reißen, obwohl der Eigentümer diese nur teilweise nutzen will, heißt es in dem Bericht.

Das änderte sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Vermieter Mietern kündigen, auch wenn die Wohnung nicht ihr Lebensmittelpunkt werden soll (Az. 1 BvR 2851/13).

 

Der Mieterbund sei besorgt, weil Vermieter Eigenbedarf leicht vortäuschen können, schreibt „Finanztest“. Beispiel: Ein Paar gibt vor, sich zu trennen und ein Partner will in die Wohnung ziehen. Sobald der Mieter draußen ist, versöhnen sich beide wieder und die Wohnung wird teurer neu vermietet. Fliegt die Täuschung auf, kann der Mieter jedoch Schadenersatz verlangen.

 

Tricks können für Vermieter teuer werden

Recht auf Rückkehr: Ist ein Mieter ausgezogen, obwohl die Kündigung nicht rechtens war, darf er in die Wohnung zurückkehren (BGH, Az. 307 S 72/08). Geht das nicht, muss der Vermieter Schadenersatz zahlen. Das gilt auch, wenn der Mieter einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, weil er glaubt, dass die Kündigung rechtens sei (BGH, Az. VIII ZR 231/07).

 

Recht auf Geld: Mieter erhalten die Umzugkosten ebenso wie die Mehrkosten, wenn die neue Wohnung teurer ist. Die Mietdifferenz bekommen sie bis zu dem Tag, zu dem der Vermieter eine berechtigte Kündigung hätte aussprechen können – etwa wegen Eigenbedarfs. Das können Jahre sein. Gerichte sehen drei Jahre als Grenze. In Einzelfällen sind auch fünf Jahre möglich (LG Wuppertal, Az. 16 S 80/97). Mögliche Mieterhöhungen für die alte Wohnung sind einzurechnen. Hinzu kommen unter anderem Kosten für die Wohnungssuche, die Doppelbelastung durch die Miete der alten und der neuen Wohnung sowie Kosten für den Einzugsanstrich der neuen Wohung.

Kündigung wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland ein brisantes Thema. Schließlich wohnt die Hälfte der Deutschen zur Miete. Zwei Drittel oder 15 Millionen der Wohnungen seien privat vermietet, schreibt „Finanztest“. Die rasant gestiegenen Mieten und Immobilienpreise machen es immer lukrativer, Altmieter loszuwerden.

 

Jedes Jahr würden bis zu 12.000 Fälle vor Gericht landen, schätzt der Mieterbund. Als Kündigungsgrund kommt für Vermieter praktisch nur Eigenbedarf infrage. Andere Wege sind verbaut, solange sich der Mieter vertragsgemäß verhält – er also pünktlich zahlt und sich an die Hausordnung hält. In seltenen Fällen ist die Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen eine Möglichkeit.

 

Artikel-Quelle:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/rechte_und_pflichten/anspruch-auf-schadenersatz-kuendigung-bei-eigenbedarf-so-wehren-sich-mieter-gegen-der-rauswurf_id_4088199.html

Energetische Sanierung als Preistreiber?

Weniger Belastung für das Klima und ein geringerer Energieverbrauch: Häuser, die im Nachhinein energetisch saniert werden, bieten auf den ersten Blick nur Vorteile – es sei denn, sie verursachen zusätzlich hohe Kosten für die Mieter.

Die Energiewende ist ohne die Sanierung von schlecht gedämmten Häusern nicht möglich – sowohl für Vermieter als auch Mieter bedeutet das zunächst zusätzliche Kosten. Nicht selten kommt es dabei zum Streit, bei dem es um die Frage geht, wer bei energetischen Sanierungen eigentlich was bezahlen muss. Tatsache ist: Sanierungskosten können auf die Mieter umgelegt werden, nach der aktuellen Rechtslage darf der Vermieter bis zu elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen – ein Leben lang, also selbst dann noch, wenn die Dämmung schon längst bezahlt ist. Bei den meist sehr kostenintensiven Umbauten, etwa dem Einbau neuer Fenster oder der Dämmung der Außenwände mit Styropor, kann das jedes Jahr einen hohen Betrag ausmachen. Dabei soll der niedrigere Energieverbrauch dem Mieter ja eine finanzielle Entlastung bieten, nämlich dadurch, dass weniger Energie benötigt wird, um die Räume zu heizen. Continue reading

Nebenkosten: Mieter dürfen sich an Werten der Nachbarn orientieren

Sie sorgen seit jeher für Unstimmigkeiten bei Mietern: Heizkosten. Gerade in Mehrfamilienhäusern sind sie mitunter sehr schwer nachvollziehbar – kein Wunder, werden in der Regel nur die eigenen Verbrauchswerte angegeben. In einem aktuellen Urteil wurde nun klargestellt, dass Mieter auf Nachfrage künftig auch die Verbrauchswerte ihrer Nachbarn erfahren dürfen.

Es ist das Recht eines jeden Mieters, zu erfahren, wie viel Heizenergie ihre Nachbarn verbraucht haben – nur auf diese Weise können sie Angaben zum Gesamtverbrauch in der Betriebskostenabrechnung überprüfen. Zu diesem Schluss kam kürzlich laut Medienberichten das Landgericht Berlin. Was dabei den Datenschutz angeht, so muss der Vermieter entsprechende Angaben in den Unterlagen im Zweifelsfall schwärzen. Continue reading

Bundesgerichtshof kippt Renovierungsklausel

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen gekippt. Demnach müssen Mieter beim Auszug nicht renovieren oder anteilige Kosten dafür übernehmen.

Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) haben die Rechte der Mieter gestärkt, indem sie eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen gekippt haben. Mieter müssen sich bei sogenannten Quotenklauseln nicht mehr an den Renovierungskosten beteiligen, wenn diese auf dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgesuchten Malerbetriebes beruhen. Continue reading

Streitfall Umleitung – Darf ich bei Verkehrslärm die Miete mindern?

Bei einer Umleitung ist es mit der Ruhe in Nebenstraßen schnell vorbei. Die Anwohner können aber nur in engen Grenzen wegen des Lärms die Miete mindern.
Wer in einer Großstadt zwei, drei Reihen hinter einer Hauptstraße wohnt, kann die Ruhe in vollen Zügen genießen. Doch wehe, der Verkehr wird bei Straßenbauarbeiten über Monate in die Nebenstraße umgeleitet. Mit der Ruhe ist es dann dahin. Ob der Mieter in diesem Fall wegen des Verkehrslärms seine Miete mindern darf, ist allerdings nicht eindeutig.

Es kommt darauf an, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof in einer für Juristen typischen Antwort (Az.: VIII ZR 152/12). In dem entschiedenen Fall hatte der Mieter eine ruhige Wohnung in der Schlossallee in Berlin angemietet. Nach fünf Jahren idyllischer Ruhe mitten in der Großstadt wurde plötzlich der stadteinwärts fahrende Verkehr über die Schlossallee umgeleitet, weil auf der gesamten Länge der Pasewalker Straße, über welche der Verkehr bis dahin gelaufen war, umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt wurden. Ein halbes Jahr nahm der Mieter die Lärmbelästigung an. Dann minderte er die Miete. Continue reading

Urteil zur Tierhaltung – Vermieter müssen auch große Hunde akzeptieren

Vermieter dürfen sich nicht als Tierschützer aufspielen. Sie haben nicht zu entscheiden, ob ein großer Hund artgerecht in einer Wohnung gehalten werden kann. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein häufiger Streitpunkt. In einem nun veröffentlichen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Seite der Mieter gestellt. Er entschied, dass der Vermieter sich nicht in die Auswahl des Hundes einmischen darf, wenn der Mietvertrag Hundehaltung erlaubt (BGH VIII ZR 329/11).

In dem konkreten Fall ging es um eine Altbauwohnung in Hamburg. Ein Mieter hielt dort im dritten Stock einen schottischen Hütehund. Der Hund der Rasse „Bearded Collie“ hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 Kilogramm. Der Vermieter verklagte den Hundehalter und wollte ihn so zur Abschaffung des Tieres zwingen, da der Hund in der Wohnung nicht „artgerecht“ gehalten werden könne. Continue reading

Viele Wohnungen kleiner als im Mietvertrag angegeben

Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein, das schätzt der Deutsche Mieterbund (DMB). Ob Mieter in diesen Fällen fristlos kündigen dürfen, Ansprüche auf Mietminderung oder Rückzahlung bereits zu viel gezahlter Miete haben, hängt vom Ausmaß der Flächenabweichung ab. Beträgt diese mehr als 10 Prozent als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Es macht dann keinen Unterschied, ob im Vertrag die Wohnungsgröße exakt angegeben oder eine Ca.-Fläche genannt wird. Ist die Wohnung sogar um 15 Prozent kleiner, kann die Miete auch um 15 Prozent gekürzt werden – bei 20 Prozent können vom Mieter dementsprechend 20 Prozent zurückgefordert werden.

Weniger als 10 Prozent bedeutet Pech gehabt

Keinerlei Ansprüche hat der Mieter allerdings, wenn die Wohnung tatsächlich nur genau 10 Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben oder wenn der Unterschied noch geringer ist. In diesem Fall zählt die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße, selbst bei Mieterhöhungen: Für nicht existierende Quadratmeter müssen Mieter dann laut der aktuellen Gesetzgebung eine höhere Miete zahlen. Aufgepasst werden sollte auch dann, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die Angabe der Quadratmeterzahl „unverbindlich“ ist, das heißt, nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. In einem solchen Fall hat der Mieter selbst bei deutlich größeren Flächenabweichungen von 20 Prozent und mehr keine Rechte. Continue reading