Umzug: Schlüssel lieber persönlich übergeben

Beim Auszug geben Mieter alle ihre Schlüssel am besten persönlich zurück. Denn fehlen welche, kann es teuer werden. Sehr gute Haft­pflicht­versicherungen zahlen allerdings auch bei Schlüssel­verlust. test.de erklärt die Rechts­lage.

Bring­schuld des Mieters

Wenn Mieter ausziehen, müssen sie sicher­stellen, dass der Vermieter alle Schlüssel zur Wohnung und zu Neben­räumen wie Keller oder Dachboden zurück­erhält. Auch Schlüssel, die Mieter aus eigenem Interesse etwa für Kinder oder den Zeitungs­boten zusätzlich haben nach­machen lassen, müssen sie dem Vermieter übergeben. Die Juristen sprechen von einer Bring­schuld.

Einschreiben per Rück­schein reicht im Zweifel nicht

Wer den Schlüssel per Brief an den Vermieter schickt, trägt das Verlustrisiko. Das zeigt ein Fall vor dem Amts­gericht Brandenburg. Der Vermieter erklärte, dass der Schlüssel bei ihm nie ange­kommen sei, nur ein beschädigter Umschlag mit dem Post­vermerk „Nach­verpackt“. Wahr­scheinlich ist der Schlüssel unterwegs verloren­gegangen. Der Verlust ging im Prozess zulasten des Mieters. Dieser hatte den Brief zwar per Einschreiben mit Rück­schein geschickt. Der Rück­schein beweist aber nur, dass der Vermieter einen Brief erhalten hat – nicht, ob und was darin war. Im Streitfall muss der Mieter beweisen, dass der Brief tatsäch­lich die Schlüssel enthielt.

Bei Verlust kann Schloss­austausch nötig werden

Um einen Miss­brauch der verloren­gegangenen Schlüssel zu verhindern, hatte der Vermieter in dem Brandenburger Fall das Schloss ausgetauscht. Das Amts­gericht verurteilte den Mieter zur Über­nahme der Kosten in Höhe von rund 70 Euro, die durch den Austausch entstanden waren (Az. 31 C 32/14). Mit diesem Betrag hatte der Mieter noch Glück im Unglück. Verloren­gegangen war wohl nur ein Schlüssel für ein Neben­gebäude. Bei einer hoch­wertigen Schließ­anlage kann der Schaden sehr viel höher sein.

Schlüssel­verlust in sehr guten Haft­pflicht­policen mitversichert

Der Verlust von Wohnungs­schlüsseln ist in vielen sehr guten Privathaft­pflicht­versicherungen mitversichert (Test Haftpflichtversicherung: Neue Policen sind besser, Finanztest 12/2014). Bezahlt wird dann zum Beispiel auch der Austausch einer Schließ­anlage. Oft ist die Versicherungs­summe in der Höhe begrenzt.

Tipp: Übergeben Sie beim Auszug Ihrem Vermieter möglichst alle Schlüssel persönlich. Lassen Sie sich die Rück­gabe schriftlich bestätigen.

 
 
 

Miete soll auch zukünftig bezahlbar sein

So einigten sich kürzlich CDU/CSU und SPD. Der Gesetzesentwurf liegt vor – nun wird am 07.November 2014 verhandelt. Es geht um die „Mietpreisbremse“! Bisher gab es keine Reglementierung zur Höhe der Miete wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, dies soll sich ändern.

Was bewirkt die Mietpreisbremse?

Durch die Mietpreisbremse würde dem unkontrollierten Mietanstieg, gerade in „angespannten Wohnungsmärkten“ wie beispielsweise München, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Hamburg ein Riegel vorgeschoben. Wo drastische Mieterhöhungen von 20, 30 oder 40 Prozent an der Tagesordnung waren, sind nunmehr nur noch 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel zulässig. Hat die Miete bereits vorher über diesem Satz gelegen, gilt ein Bestandsschutz.

Wer wird „ausgebremst“?

Eine Ergänzung im Mietrechts des BGB macht es möglich: Für die Wiedervermietung von Bestandwohnungen greift die 10 Prozent Regel, nicht aber für Neubauten die erstmalig ab dem 01.Oktober 2014 vermietet werden und Wohnungen die umfassend modernisiert worden sind. Hiermit sollen auch Investitionen in den Wohnungsmarkt weiterhin attraktiv bleiben.

Bis es soweit ist, gibt es noch einiges zu tun

Beispielsweise soll die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2020 die Gebiete, in denen die Begrenzung gilt, definieren. Gleichzeitig ist ebenfalls noch unklar, wie die Kriterien einer „umfangreichen Modernisierung“ aussehen. Derzeit geht man davon aus, dass die Modernisierungsarbeiten mindestens ein Drittel des Neubaus in der selben Lage betragen müssten.

Weitere Entlastungen für Mieter

Insgesamt sollen mehr als 850 Millionen Euro jährlich durch Mietpreisbremse und das „Bestellerprinzip“ eingespart werden – nämlich an der Maklercourtage! Vorgesehen sind Änderungen in der Beauftragung eines Maklers und Wohnungsvermittlung. Wurde üblicherweise die Maklercourtage vom neuen Mieter getragen, soll nun der Eigentümer die Kosten tragen. Es gilt das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt!“

Gleichwohl wird befürchtet, dass Eigentümer vor der bevorstehenden Gesetzesänderung die Mieten erhöhen um die Maklerkosten zu kompensieren.

Ab wann werden die Änderungen gültig?

Das Inkrafttreten der neuen Gesetze ist für die erste Jahreshälfte 2015 geplant. Allerdings sind diese erst wirksam, sobald durch die Länder die entsprechenden Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf ausgewiesen wurden.

Eine Klage gegen die Neuregelungen durch Eigentümerverbände ist wahrscheinlich. Dem Gesetz werden massive Eingriffe in das Eigentumsrecht vorgeworfen.

 

Zuerst erschienen auf:

http://www.immobild.de