Nebenkosten und Hausgeld – Schwindel und Schlamperei: Die häufigsten Fehler in Heizkostenabrechnungen

Sie sorgt regelmäßig für Hitzewallungen der unangenehmen Art: die Heizkostenabrechnung. Dabei stimmt sie oft nicht mal. Welche Schnitzer verbreitet sind – und wie man sich gegen zu hohe Forderungen wehrt.
Energie zum Heizen wird teurer und teurer. Das ist allein schon beklagenswert genug. Doch es sind nicht nur die tatsächlichen Rohstoffkosten, die Mietern und Hauseigentümern beim Blick auf die jährliche Heizkostenabrechnung den Schweiß auf die Stirn treiben. Oft sind die Kalkulationen, die den Abrechnungen zugrunde liegen, schlichtweg falsch. Weil die Listen, Anhänge und Verteilungsvorschläge aber nicht eben durch Übersichtlichkeit bestechen, sind Fehler nicht meist nur mit Mühe nachvollziehbar. Die Folge: Viele Betroffene leisten zu Unrecht eine horrende Nachzahlung.

Studiengang: „Diplom-Abrechnungsversteher“?

Dies ist umso ärgerlicher, als eigentlich klar geregelt ist, wie eine Heizkostenabrechnung auszusehen hat und welche Kosten auf wen umgelegt werden dürfen: Die rechtliche Grundlage ist die so genannte Heizkostenverordnung. Sie greift immer dann, wenn es in einem Gebäude eine zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage gibt, deren Kosten auf mehrere Mieter oder Eigentümer verteilt werden müssen. Aber auch für Gebäude, die Fernwärme beziehen, gilt das Regelwerk.

Nach den Buchstaben des Gesetzes dürfte es bei der jährlichen Abrechnung auch keine Verständnisprobleme geben: Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs von 1981 muss sie so erläutert und gegliedert sein, dass auch der Durchschnittsmieter ohne Jura- oder BWL-Abschluss sie begreift – und überprüfen kann. Continue reading

Die Zukunft Berlins: Das Stadtentwicklungskonzept 2030

Im Berliner Rathaus fand vor Kurzem eine Diskussionsrunde rund um das Thema Stadtentwicklung in Berlin bis 2030 statt, zu der der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eingeladen hatte. An der öffentlichen Veranstaltung konnte jeder teilnehmen, der Interesse am Thema hatte. Doch was sind die Ergebnisse des „Stadtforums 2030“, und was steckt eigentlich hinter dem Konzept?

Das Stadtforum dient als öffentliche Diskussionsplattform und ist ursprünglich nach der Wiedervereinigung errichtet worden, um den Zusammenschluss Ost- und West-Berlins städtetechnisch zu planen. Bis 2014 beschäftigt es sich unter dem Namen „Stadtforum 2030“ mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030 und soll von Workshops und Gesprächen mit Experten begleitet werden. Die erste Sitzung fand nun vor Kurzem unter dem Motto „Wo steht Berlin, wohin geht Berlin?“ statt und beschäftigte sich mit den Zukunftsperspektiven Berlins. Continue reading

Immobilienbarometer: Trotz hoher Immobilienpreise ist Glaube an weitere Wertsteigerung ungebrochen

Die Zuversicht in den Wertzuwachs von Immobilien ist heute noch genauso groß wie vor drei Jahren. Das zeigt die aktuellen Umfrage zum „Immobilienbarometer“ von Interhyp und ImmobilienScout24 unter rund 3.700 Kaufinteressenten. Demnach rechnet etwa jeder zweite Kaufinteressent (47 Prozent) mit einem Wertzuwachs, der die Inflation ausgleicht. Das sind genauso viele wie vor drei Jahren. Allerdings geht heute ein größerer Anteil der Befragten von einer höheren Wertsteigerung aus und ein kleinerer Anteil von einem Wertverlust. Continue reading

Urteil zur Tierhaltung – Vermieter müssen auch große Hunde akzeptieren

Vermieter dürfen sich nicht als Tierschützer aufspielen. Sie haben nicht zu entscheiden, ob ein großer Hund artgerecht in einer Wohnung gehalten werden kann. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Tierhaltung in der Mietwohnung ist ein häufiger Streitpunkt. In einem nun veröffentlichen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Seite der Mieter gestellt. Er entschied, dass der Vermieter sich nicht in die Auswahl des Hundes einmischen darf, wenn der Mietvertrag Hundehaltung erlaubt (BGH VIII ZR 329/11).

In dem konkreten Fall ging es um eine Altbauwohnung in Hamburg. Ein Mieter hielt dort im dritten Stock einen schottischen Hütehund. Der Hund der Rasse „Bearded Collie“ hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 Kilogramm. Der Vermieter verklagte den Hundehalter und wollte ihn so zur Abschaffung des Tieres zwingen, da der Hund in der Wohnung nicht „artgerecht“ gehalten werden könne. Continue reading

Was Makler und Vermieter bei Mietinteressen überprüfen sollten

 

Dass Immobiliensuchende bei der Besichtigung von Haus und Wohnung das Objekt der Begierde gründlich unter die Lupe nehmen sollten, dürfte kein Geheimnis sein. Schließlich ist das Mieten oder Kaufen einer Immobilie eine langfristige Angelegenheit und wer will schon die Katze im Sack kaufen? Ebenso wollen sich auch die Akteure auf der anderen Seite des Immobilienmarkts, nämlich die Vermieter und Makler, absichern, weshalb sie die Interessenten für Ihr Objekt genau begutachten. Dies erfolgt oftmals nicht nur in ihrem eigenen Interesse. Continue reading

Drum prüfe, wer für Andere bürget

Der Bundesgerichtshof hat sich heute (BGH VIII ZR 379/12) mit dem Thema Bürgschaft für Mietzahlungen befasst. 

Im zu entscheidenden Fall war es zwischen Vermieter und dem Mieter einer Wohnung zu einem Mietrückstand gekommen. Der Vermieter nahm von einer Kündigung abstand und verlangte als Gegenleistung eine Sicherheit. Der Bruder des Mieters unterzeichnete daraufhin eine Bürgschaftserklärung in der er sich für die Mietzahlungen seines Bruders verbürgte. In der Folgezeit kam es erneut zu Mietrückständen die schließlich zu einer fristlosen Kündigung führten. Die ausstehenden Mieten der Wohnung, die monatlich 350 € plus 95 € Nebenkosten betrug, beliefen sich mittlerweile auf 6499,82 €. Der Vermieter verklagte den Bürgschaftsgeber auf diese Summe sowie zwei zusätzlich darin nicht enthaltener Monatsmieten.

Der beklagte Bürgschaftsgeber war lediglich zur Zahlung von 1050 € bereit. Er ist der Ansicht, dass die Bürgschaft aufgrund von §551 Abs.1 und 4 BGB auf drei Monatsmieten begrenzt sei. In dem entsprechenden Paragraphen findet sich eine Begrenzung der Mietsicherheit auf die Höhe von drei Monatsmieten.
Der Bundesgerichtshof ist dieser Ansicht entgegen getreten. Er ist der Auffassung, dass der §551 BGB keinerlei Anwendung auf die Sicherheiten hat, die dritte dem Vermieter anbieten, um eine drohende Kündigung für den Mieter abzuwenden. Die Begründung dafür ist interessant. Nach den Bundesrichtern würde der Vermieter dann keinerlei zusätzliche Rechtssicherheit erhalten. Das würde dazu führen, dass der Vermieter immer die Kündigung aussprechen würde und deshalb wäre eine solche Rechtsansicht kontraproduktiv für den Mieter. Denn dieser habe dann keine Möglichkeit mehr, die drohende Kündigung abzuwenden. Continue reading

Immobilienbarometer: Baugeldzinsen als Boomfaktor für Immobilien

Immobilieninteressenten begründen ihren Kauf zunehmend mit günstigen Finanzierungszinsen. In der aktuellen Umfrage „Immobilienbarometer“ von Interhyp und ImmobilienScout24 nennen 44 Prozent der Befragten die günstigen Baugeldzinsen als Kaufmotiv. In der ersten Umfrage vor drei Jahren führten nur knapp 39 Prozent der Interessenten diesen Grund an. Das entspricht einer Zunahme von mehr als zehn Prozent. Für das aktuelle Immobilienbarometer wurden im März 2013 rund 3.700 Kaufinteressenten befragt. Continue reading

Miet­rechts­reform: Wo zukünftig Miet­preisbremsen gelten

Die Miet­rechts­reform kommt. Höchst­wahr­scheinlicher Start: Anfang Mai. Bringen soll sie auch eine Bremse für Miet­erhöhungen. Doch dazu müssen die Länder erst noch Verordnungen erlassen. test.de erklärt den Hintergrund und sagt, was an den Miet­rechts­änderungen sonst noch wichtig ist.

In manchen Regionen wird Miet­erhöhung gebremst

Ab Mai gilt: Die Länder dürfen per Verordnung Gebiete fest­legen, in denen die Versorgung mit bezahl­baren Miet­wohnungen gefährdet ist. In diesen Gebieten darf die Miete dann nur noch um höchs­tens 15 Prozent inner­halb von drei Jahren steigen. Wo keine Verordnung gilt, sind wie bislang 20 Prozent Miet­erhöhung im Drei­jahres­zeitraum zulässig. So weit, so gut für Mieter. Doch der neuen Miet­preisbremse fehlt eine Über­gangs­regelung. Und so ist unklar, ob sie auch für Miet­erhöhungs­begehren gelten wird, die vor Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung beim Mieter landen. Continue reading

Bundesbank gibt Entwarnung: Keine Immobilienblase in Sicht

Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, rechnet zurzeit nicht mit einer Spekulationsblase in Deutschland. Trotz steigender Preise diagnostiziert er eine Stabilisierung der Preisdynamik für das Jahr 2012. Auch für den Ausnahmefall sei die Bankenaufsicht vorbereitet und nimmt dabei andere Länder als warnendes Beispiel.

Der Immobilienmarkt sei 2012 gesund gewachsen und die Preisdynamik habe sich stabilisiert, wie Vorstandsmitglied Andres Dombret im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betont. Außerdem sei das Kreditvolumen in Deutschland verhältnismäßig niedrig und die Banken würden genug Wert auf Sicherheiten legen, etwa in Form eines hohen Anteils an Eigenkapital, sodass die Gefahr einer Immobilienblase als relativ niedrig einzuschätzen ist, erklärt Dombret weiter. Continue reading

Die eigene Immobilie online verwalten

Wann haben wir eigentlich das Wohnzimmer zuletzt renoviert? Wie haben sich unsere Heizkosten in den letzten Jahren entwickelt? Ist unser Haus gut genug vor Einbrechern geschützt? Wie würde wohl die Fassade in einer anderen Farbe aussehen? Rund um die eigene Immobilie tauchen immer wieder Fragen auf, die es für die Besitzer zu lösen gilt.

Werterhaltung und Wertsteigerung

„In unsicheren Zeiten birgt die eigene Immobilie ein hohes Maß an Sicherheit“, betont Michael Dröge, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Wohneigentum NRW. „‚meine 4 wände’ bietet eine breite Palette an Angeboten, wie Eigentümer den Wert ihrer Immobilie erhalten und steigern können. Das Portal steht nicht nur unseren 136.000 Mitgliedern offen, sondern allen Haus- und Wohnungseigentümern in Nordrhein-Westfalen – und das kostenlos“, so Dröge. Ermöglicht wurde dies durch die Zusammenarbeit des Verbands Wohneigentum NRW mit dem Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks Westfalen, dem Fachverband Stuck-, Putz- und Trockenbau Westfalen und dem Fachverband Tischler NRW. Unterstützt wird das von der Zukunftsinitiative Handwerk NRW (ZIH) geförderte Projekt von der Dortmunder Volksbank. Continue reading

Wenn das Amt den Umzug will

Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) können vom Jobcenter zu einem Umzug aufgefordert werden. Auch wer als Leistungsempfänger freiwillig umzieht, muss einige Hürden überwinden. Doch aus welchem Grund es zum Umzug kommt, Leistungsbezieher sind auf die finanzielle Hilfe des Jobcenters angewiesen.

Das Jobcenter kann Hartz-IV-Empfänger zum Umzug auffordern, wenn sie der Meinung sind, dass die derzeitige Bleibe nicht angemessen, also zu groß oder zu teuer, ist. Zwar kann niemand zum Umzug gezwungen werden, aber die Leistungen werden nur dann gewährt, wenn das Jobcenter die Miete für adäquat hält. Findet ein Umzug aufgrund einer Aufforderung statt, muss das Jobcenter für den Umzug aufkommen. Wollen Leistungsempfänger von sich aus umziehen, liegt die Sachlage zum Teil anders. Continue reading

Problematische Mietvertragsklauseln: Worauf geachtet werden sollte

Wem eine Regelung im Mietvertrag komisch vorkommt, der sollte sie lieber genau überprüfen, statt sie einfach hinzunehmen und voreilig zu unterschreiben – denn nicht alles, was im Vertrag steht, muss auch rechtsgültig sein.

Selbst wenn eine ungültige Klausel entdeckt wird, nachdem die Unterschrift schon auf dem Papier ist, kann sich der Gesetzgeber in einigen Fällen trotzdem auf die Seite des Mieters stellen: Unterschreibt dieser nämlich eine Klausel, die ihn unangemessen benachteiligt, kann diese ungültig sein. In diesem Fall muss der Mieter sich nach gängiger Rechtsprechung nicht daran halten. Wer es allerdings lieber nicht riskieren will, solche Dinge später vor Gericht klären zu müssen, sollte von vornherein genau auf die Inhalte seines Mietvertrages achten. Continue reading

“Wir brauchen ein Instrumentarium gegen die besorgniserregende Entwicklung”

Der Stadtteil Prenzlauer Berg im Berliner Bezirk Pankow gehört zu den “Paradebeispielen” eines gentrifizierten Gebietes – und das nicht erst, seitdem Wolfgang Thierse auf die zugezogegenen Schwaben geschimpft hat. Der Bezirk hat Anfang dieses Jahres Maßnahmen ergriffen und Luxussanierungen in Teilen des Bezirks eingedämmt. Einer der federführenden Inititoren im Kampf gegen die Verdrängung im Bezirk ist der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen), den wir für ein Interview gewinnen konnten.

Herr Kirchner, seit Anfang des Jahres gelten zahlreiche Einschränkungen für Wohnungssanierungen im Bezirk Pankow, beispielsweise ist das Zusammenlegen mehrerer kleiner Wohnungen zu einer Großen in Teilen des Prenzlauer Berges nun verboten. Auch die Nutzung von Wohnungen als Ferienunterkunft soll im Rahmen der „Erhaltungsverordnung“ unterbunden werden. Können diese Änderungen den sich bereits seit längerer Zeit vollziehenden Wandel in Prenzlauer Berg überhaupt noch aufhalten?

Nicht alleine. Uns ist bewusst, dass wir ein ganzes Instrumentarium brauchen, um sozial ausgleichend steuernd in die sehr besorgniserregende Entwicklung einzugreifen. Denn darum geht es uns: sozial verträgliche Sanierung zu organisieren und auch künftig bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu haben. Die Instrumente des sozialen Erhaltungsrechts sind zu ergänzen durch Zweckentfremdungsverbote, durch ein Umwandlungsverbot, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts und durch erheblichen Wohnungsneubau.
Für Teile des Prenzlauer Bergs mögen einzelne Bausteine verspätet erscheinen, betrachtet man aber das gesamte Instrumentarium, stimmt das schon wieder nicht. Alleine eine Umwandlungsverordnung würde die Verwertungsketten im Prenzlauer Berg deutlich unterbrechen. Auch die Unterbindung der Zweckentfremdung würde gerade im Prenzlauer erg mit einem Schlag hunderte jetzt als Ferienwohnung verwertete Wohnungen dem eigentlichen Zweck – dauerhaftes Wohnen – zuführen.

Wann ist damit zu rechnen, dass die „Erhaltungsverordnung“ für den gesamten Bezirk Pankow gilt?
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Sind Mietnomaden ein echtes Problem?

Ob im Fernsehen, im Netz oder in Zeitungen – das Thema Mietnomaden wird immer wieder heiß diskutiert. Zuletzt wurde dem Vermieter das Vorgehen gegen unliebsame Mieter dank des Mietrechtsänderungsgesetzes erleichtert. Doch wie drängend ist dieses Problem tatsächlich und wie kann sich der Vermieter effektiv gegen Mietnomaden schützen?

Mietnomaden, also Mieter die keine Mietzahlungen mehr leisten und dementsprechend häufig ihre Wohnung wechseln müssen, sind nicht zwingend auf den ersten Blick zu erkennen. Manche fahren mit teuren Autos vor, tragen elegante Kleidung und vermitteln so einen solventen Eindruck. Entpuppen sich der Bewohner dann als Mietnomade, bleibt  der Vermieter – sofern der Mietnomade aus der Wohnung auszieht – am Ende oftmals auf den Kosten für Renovierungsarbeiten für die oftmals heruntergekommenen Wohnungen sitzen. Continue reading

Viele Wohnungen kleiner als im Mietvertrag angegeben

Bei etwa zwei Dritteln aller Wohnungen stimmen die im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahlen nicht mit der tatsächlichen Wohnungsgröße überein, das schätzt der Deutsche Mieterbund (DMB). Ob Mieter in diesen Fällen fristlos kündigen dürfen, Ansprüche auf Mietminderung oder Rückzahlung bereits zu viel gezahlter Miete haben, hängt vom Ausmaß der Flächenabweichung ab. Beträgt diese mehr als 10 Prozent als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Es macht dann keinen Unterschied, ob im Vertrag die Wohnungsgröße exakt angegeben oder eine Ca.-Fläche genannt wird. Ist die Wohnung sogar um 15 Prozent kleiner, kann die Miete auch um 15 Prozent gekürzt werden – bei 20 Prozent können vom Mieter dementsprechend 20 Prozent zurückgefordert werden.

Weniger als 10 Prozent bedeutet Pech gehabt

Keinerlei Ansprüche hat der Mieter allerdings, wenn die Wohnung tatsächlich nur genau 10 Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben oder wenn der Unterschied noch geringer ist. In diesem Fall zählt die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße, selbst bei Mieterhöhungen: Für nicht existierende Quadratmeter müssen Mieter dann laut der aktuellen Gesetzgebung eine höhere Miete zahlen. Aufgepasst werden sollte auch dann, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass die Angabe der Quadratmeterzahl „unverbindlich“ ist, das heißt, nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. In einem solchen Fall hat der Mieter selbst bei deutlich größeren Flächenabweichungen von 20 Prozent und mehr keine Rechte. Continue reading